Satzung Schulträger

Bildungs- und Schulverein Bergisch Land e.V.

Satzung des Bildungs- und Schulverein Bergisch Land e.V. – Boltenheide 4, 42329 Wuppertal

• 1 Name und Sitz

1. Der Verein hat den Namen „Bildungs- und Schulverein Bergisch Land e.V.“ (BSBL) und hat seinen Sitz in Boltenheide 4, 42329 Wuppertal. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Wuppertal eingetragen. Das zuständige Gericht ist das Amtsgericht, in dessen Bereich der Verein seinen Sitz hat.

• 2 Zweck des Vereins

1. Zweck des Vereins ist die Durchführung und die Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe.
2. Zur Förderung gehören insbesondere die personelle, technische, soziale, kulturelle sowie die finanzielle Unterstützung von Trägern soziokultureller und/oder schulischer Einrichtungen bzw. die Übernahme von schulischen und sonstig vergleichbaren Einrichtungen in eigener Trägerschaft nach den entsprechenden landesgesetzlichen Rahmenbedingungen.

• Weiterhin können zum Förderungszweck soziokulturelle Einrichtungen sowie schulische Erziehungs-, Lehr-, und Bildungsstätten für Kleinkinder, Vorschüler, Schüler und Studenten jeglicher Abstammung gegründet/errichtet/betrieben und unterstützt werden.

1. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

1. Erteilung von Schüler- und Studentennachhilfe.
2. Unterstützung der EDV – Kenntnisse in Schule und Beruf
3. Informieren und Beraten der Eltern
4. Förderung von Kindern und Jugendlichen bei der schulischen, beruflichen und außerschulischen Entwicklung
5. Interkultureller Dialog
6. Gründung und Betrieb von privaten Ersatzschulen nach dem Schulgesetz NRW in der gültigen Fassung
7. Gründung und Betrieb von anderen Bildungseinrichtungen, z.B. Kindergärten, Grundschulen, Schulen der Sekundarstufe 1 und 2 (Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen, Internatsschulen, Gesamtschulen, Sekundarschulen, Ganztagsschulen, Ergänzungsschulen), Berufsschulen, Weiterbildungsschulen, Fakultäten und Hochschulen.
8. Zur Erreichung der Ziele des Vereins werden unter anderem folgende Maßnahmen verwirklicht:
9. Durchführung von Kulturveranstaltungen wie z.B. Diskussionsrunden, Lesungen mit Autoren, Themenabende
10. Veranstaltung von Vorträgen
11. Organisation von Ausflügen, Wanderwochen und Reisen
12. Verfassen und Veröffentlichen von Fachaufsätzen
13. Bildung von Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen
14. Die Gestaltung von Unterrichts- Seminar-, Aufenthalts- und Büroräumen durch den Kauf oder das Anmieten geeigneter Immobilien
15. Organisation und Durchführung von Lern-, Stütz-, Aufbaukursen für Schüler und Studenten, sowie die Einrichtung von Sprachkursen und einer Bibliothek
16. Schülern und Studierenden bei einem Auslandsstudium behilflich sein und Schüler- und Studentenaustauschprogramme organisieren
17. Vergabe von Stipendien an förderungswürdige Schüler und Studenten
18. Schülern bei der Ausbildungssuche beratend zur Seite stehen und intensive Unterstützung während der Ausbildung durch Seminare, Kurse etc. den erfolgreichen Abschluss erleichtern
19. Durch Kauf oder Miete geeigneter Räumlichkeiten und Einstellen von geeignetem Lehrpersonal Gründung und Betrieb von privaten Bildungseinrichtungen aller Art, wie Kindergärten, Grundschulen, Schulen der Sekundarstufe 1 und 2 (Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen, Internatsschulen, Ganztagsschulen, Ergänzungsschulen), Berufsschulen, Weiterbildungsschulen, Fakultäten und Hochschulen.
20. Bei Bedarf Gründung und Betrieb von Filialen aller Einrichtungsarten durch Kauf oder Miete geeigneter Räumlichkeiten und Einstellen von geeignetem Personal
21. Mitwirkung der Eltern bei bildungspolitischen Entscheidungen. Hierbei wird die Zusammenarbeit mit Schulen, Schulämtern, Kindergärten, Behörden, dem Rat der Stadt, dem Schulministerium und Kultusministerium des Landes NRW und mit dem Vereinszweck entsprechenden Berufsverbänden und Vereinen angestrebt
22. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch Informieren, Beraten von Kindern und Jugendlichen, Studenten, Azubis, Eltern, Lehrern und Erziehern und durch das Lehren von Schüler-/innen in den Bildungseinrichtungen. Die Unterstützung der Eltern im Umgang mit Schulen und anderen an der Ausbildung beteiligten Institutionen und Einrichtungen.
23. Der Verein ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben der Gemeinnützigkeit zu allen Maßnahmen und Tätigkeiten berechtigt, die mit dem genannten Vereinszweck zusammenhängen oder ihn fördern.
24. Der Verein behält sich vor, für die Verwirklichung der oben genannten Zwecke, mit privaten und juristischen Personen im Bedarfsfall einen Darlehensvertrag abzuschließen.
25. Der Verein behält sich für die Verwirklichung der Ziele vor, Zuwendungen an eine ebenfalls steuerbegünstigte Körperschaft, einen gemeinnützigen Verein oder an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu leisten (§ 58 Nr.2 AO).

• 3 Gemeinnützigkeit des Vereins

1. Der Verein ist gemeinnützig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke

im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

1. Der Vorstand kann bei Bedarf Schulleiter oder andere leitende Personen, Kursleiter, Sekretäre, Lehrer oder Aushilfskräfte einstellen. Diese können auch Vorstandsmitglieder sein.

• Für ehrenamtliche Tätigkeiten kann eine Ehrenamtspauschale bis zur jeweils gültigen Höhe, ausgezahlt werden. Für die ehrenamtliche Vorstandstätigkeit kann die Mitgliederversammlung eine Vergütung bis zur Höhe der Ehrenamtspauschale für jedes einzelne Vorstandsmitglied beschließen.

1. Bei einem Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke verpflichtet sich der Verein den Pflichten und Ausgaben eines eingetragenen Vereins ohne Gemeinnützigkeit nachzukommen.

• 4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

• 5 Mitgliedschaft

1. Die Anerkennung der Satzung ist Voraussetzung für die Vereinsmitgliedschaft. Jede natürliche und juristische Person kann Vereinsmitglied werden. Zur Aufnahme ist ein schriftlicher Antrag erforderlich. Die Aufnahme eines Mitglieds erfolgt durch einen Vorstandsbeschluss. Die Ablehnung eines Aufnahmegesuchs ist schriftlich mitzuteilen. Die Ablehnung eines Aufnahmegesuchs braucht nicht begründet zu sein. Der Abgelehnte hat die Möglichkeit sich an die Mitgliederversammlung zu wenden.
2. Das neu aufgenommene Mitglied verpflichtet sich durch seine Beitrittserklärung die Vereinssatzung und derjenigen Verbände, denen der Verein selbst als Mitglied angehört, anzuerkennen und zu achten.

• Das Mitglied darf nicht ohne vorherige Beauftragung des Vorstandes im Namen des Vereins handeln und Aktionen durchführen.

1. Das neue Mitglied kann zwischen zwei Formen der Mitgliedschaft wählen;
2. Ordentliche Mitgliedschaft
3. Fördermitgliedschaft

Fördermitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche Person werden. Die Fördermitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein. Die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird nach Zustimmung zur Aufnahme durch den Vorstand und mit der Leistung des Förderbeitrags durch das Fördermitglieds wirksam. Eine Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Fördermitglieder sind keine stimmberechtigten Mitglieder, haben keinen Anspruch auf Teilnahme an Mitgliederversammlungen und kommen nur der finanziellen / materiellen Förderung des Vereins nach.

1. Die Mitgliedschaft erlischt;
2. durch freiwilligen Austritt, der durch eine schriftliche Erklärung auf das Ende eines Jahres mit einer Frist von vier Wochen erfolgen kann.
3. Durch den Ausschluss aus dem Verein. Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens sechs Monaten. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig.
4. durch den Tod.

• 6 Beiträge der Mitglieder

1. Von den Mitgliedern werden Monatsbeiträge Jahresbeiträge erhoben
2. Höhe und Fälligkeit der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

• 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

1. Die Mitgliederversammlung
2. Der Vorstand

• 8 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus allen Mitgliedern zusammen, die ihren Jahresbeitrag für das laufende Jahr geleistet haben.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird je nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr einberufen.

• Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. Der Vorstand hat das Recht bei Bedarf jederzeit eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn er es im Interesse des Vereins für erforderlich hält.

1. Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mit einer Frist von 10 Tagen per Brief oder durch Aushang am „Schwarzen Brett“ des Vereins unter Bekanntgabe der Tagesordnung.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden oder vom Schriftführer geleitet.
3. Sofern das Gesetz oder die Satzung dem nicht entgegensteht werden alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder wirksam.

• Über die Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden, vom Schriftführer oder von einem in der Versammlung gewählten Protokollführer eine Niederschrift aufzunehmen und zu unterzeichnen.
• Die Mitgliederversammlung hat folgende Rechte:

1. Das Recht auf Auskunft vom Vorstand
2. Die Erstattung des Jahres-, Geschäfts- und Kassenberichtes
3. Bericht der Kassenprüfer,
4. Festsetzung des Jahresbeitrages
5. Entlastung des Vorstandes
6. Neuwahlen
7. Beschlussfassung über Anträge
8. Verschiedenes

• 9 Der Vorstand

1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Die Wahl ist offen. Auf Wunsch eines Mitglieds kann die Wahl auch geheim durchgeführt werden. Der Vorstand insgesamt bzw. einzelne seiner Mitglieder können jederzeit durch Mehrheitsbeschluss einer Mitgliederversammlung abgewählt werden.
2. Der Vorstand besteht aus: Dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassenführer sowie weiteren Beisitzern, deren Anzahl nach Erfordernis bestimmt wird.

• Der Vorsitzender, sein Stellvertreter, der Schriftführer und der Kassenführer sind Vorstand im Sinne § 26 BGB. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende oder dem Schriftführer, vertreten.

1. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstandsvorsitzende kann maximal zwei mal wiedergewählt werden. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand. Für einzelne Geschäfte kann ein Vorstandsmitglied vom Vorstand bevollmächtigt werden.
2. Der Vorstand hat das Recht, bei Bedarf jederzeit eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn er im Interesse des Vereins für erforderlich hält.
3. Für bestimmte Tätigkeitsbereiche kann der Vorstand Geschäftsordnungen beschließen, Arbeitskreise und Ausschüsse bilden. Dieses muss jedoch der nächsten Mitgliederversammlung zur Beratung vorgetragen werden.

• Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, die nicht durch Satzung oder Gesetz ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.

• 10 Vereinsgelder / Finanzen

1. Der Verein kann durch Veranstaltungen, Übersetzungshilfen, Kurse (Nachhilfe, Computer,- und Sprachkurse etc.) Einnahmen zur Deckung der Unkosten erzielen.
2. Spenden von privater oder amtlicher Seite, Spenden von anderen Vereinen sowie öffentliche Fördermittel zur Verwirklichung des Vereinszweckes, können angenommen werden, soweit sie nicht dem Satzungszweck widersprechen.

• Die Vereinsgelder werden auf dem Vereinskonto aufbewahrt. Das Geld kann nur vom Vorsitzenden, dem Kassenführer oder von dem bevollmächtigten Mitglied abgehoben werden.

1. Der Verein verfügt über Vereinsgelder um die Zwecke und Aufgaben des Vereins zu verwirklichen.
2. Die von den Vorstandmitgliedern aufgrund der Wahrnehmung der Vereinsarbeit entstandenen Unkosten können in gesetzlich zulässiger Höhe erstattet werden.
3. Einnahmen sowie Ausgaben aller Art müssen belegt werden.

• 11 Mitgliederbeiträge

Die Mitgliederversammlung kann die Erhebung von Mitgliederbeiträgen sowie die Möglichkeit der Befreiung von der Beitragspflicht beschließen. Sie kann die Entscheidung über eine Befreiung dem Vorstand übertragen.

• 12 Zusammenarbeit

Der Verein kann mit anderen Vereinen bei kulturellen und sportlichen Veranstaltungen zusammenarbeiten. Des Weiteren können in Zusammenarbeit mit den örtlichen Schulen und Ausbildungsstätten Seminare, Vorträge sowie Diskussionsabende über Bildung, Ausbildung und Erziehung veranstaltet werden. Bei kulturellen Veranstaltungen kann mit Behörden, insbesondere mit den Kulturbüros eng zusammengearbeitet werden.

• 13 Kassenprüfer

Die Hauptversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren einen Kassenprüfer. Sie haben vor Rechnungsschluss eine ordentliche Kassenprüfung vorzunehmen und darüber in der Hauptversammlung Bericht zu erstatten.

• 14 Satzungsänderungen

1. Die Anträge über Satzungsänderungen müssen vier Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eingegangen sein.
2. Änderungen der Satzung können nur mit 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

• 15 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, auf deren Tagesordnung die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins den Mitgliedern angekündigt worden ist. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von ¾ der gesamten Mitglieder. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, entscheiden in der zweiten Sitzung ¾ der anwesenden Mitglieder über die Auflösung des Vereins.

Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines Steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Vereins, nach Begleichung etwaiger Schulden an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, einschließlich der Studentenhilfe. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

• 16 Rechtliche Beschlüsse

1. Für die in der Satzung fehlenden Punkte sind Bestimmungen des Vereinsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gültig.
2. Das zuständige Gericht ist das Amtsgericht, in dessen Bereich der Verein seinen Sitz hat.